Nah dran an der Fußgängerzone?
Am 6. März 2025 berichtete Bayern2 im Rahmen der Sendung Nah dran über die Testphase der Fußgängerzone. Wir haben zu dem Bericht ein paar Ergänzungen, die es ermöglichen, sich ein vollständiges Bild zu machen. Wir haben einzelne Zitate mit Zeitangaben transkribiert und inhaltlich ergänzt.
„Sie erreichten eine Probezeit. Ein Jahr soll das Experiment erst einmal dauern.“ (0:54)
Es wird der Eindruck erweckt, als wäre die Testphase so nicht vorgesehen gewesen und als hätte die Fußgängerzone von Beginn an dauerhaft eingerichtet werden sollen.
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Die Probezeit mit anschließender Evaluation war auch schon spätestens seit 2022 seitens des Bezirksausschusses vorgesehen (vgl. z.B. SZ vom 20.10.2022: „Bis zu den Sommerferien 2023 soll eine Testphase laufen, danach soll die endgültige Gestaltung beginnen“). Nach der Testphase kann die Fußgängerzone schon allein aus rechtlichen Gründen nicht direkt umgebaut werden, da die Straße „umgewidmet“ wurde und nach Testablauf wieder in den Ursprungszustand „zurückgewidmet“ werden muss. Außerdem macht eine Testphase nur Sinn, wenn man den Test anschließend evaluiert. Das haben BA und Mobilitätsreferat auch schon frühzeitig kommuniziert.
„Der Eindruck der Geschäftsfrau: vor allem Einkäufer hatten die 40 Kurzzeitparkplätze genutzt. “ (2:06)
Im Bericht kommen mehrmals die wegfallenden Kurzzeitparkplätze für die Kunden aus „Rosenheim, Ingolstadt, Augsburg“ vor.
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Das Parkhaus mit Einfahrt in der Pariser Straße. Dort gibt es über 100 Parkplätze zur Kurzzeitnutzung. Das Parkhaus wurde in den 1970ern gebaut in der Erwartung, dass es eine Fußgängerzone vom Rosenheimer- bis zum Orleansplatz geben würde. Läuft man aktuell an der Einfahrt vorbei, steht die Anzeige normal immer auf „frei“. Die Einfahrt des Parkhauses ist 240 Meter entfernt vom Laden der zitierten Gewerbetreibenden. Das Parkhaus könnte z.B. gemeinsam von den Gewerbetreibenden vermarktet werden, wie es auch anderswo üblich ist. Bei einem Einkauf ab einem gewissen Betrag wird die Parkgebühr erlassen.
Außerdem fehlt der Hinweis darauf, dass es im Bereich zwischen Rosenheimer Platz und Weißenburger Platz bereits seit den 1970ern einen funktionierenden Fußgängerzonenbereich gibt. U.a. mit einem Bio-Supermarkt, Gastronomie, einem Kleidungsgeschäft, einer Apotheke und einem Optiker.
Ebenfalls relevant für das Gesamtbild: Die Geschäfte in der gesamten Weißenburger Straße sind über den Rosenheimer Platz und den Ostbahnhof mit S-Bahn, Tram, U-Bahn und Bussen sehr gut öffentlich angeschlossen.
„Die Anfeindungen von Anwohnern, persönliche Beschimpfungen in seinem Geschäft hatte er erleben müssen, aber auch anonym im Internet.“ (3:22)
Die zitierten Anfeindungen sind auf Einzelpersonen zurückzuführen. Im Beitrag könnte man aber den Eindruck erhalten, dass dies durch viele Befürworter der Fußgängerzone geschieht.
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Wir als Initiative „Haidhausen für Alle“ haben von Beginn der Testphase an dazu aufgerufen, den Einzelhandel zu unterstützen. Vereinzelte Boykottaufrufe und persönliche Angriffe in unserem für alle offenen Diskussionsforum wurden und werden gemäß den dort geltenden Regeln wegmoderiert und haben dort keinen Platz.
„Hier sind ja auch zahlreiche Arztpraxen, die jetzt auch Verlust von Patienten beklagen müssen“ (4:13)
Laut Google Maps gibt es direkt in dem Bereich 5-6 Arztpraxen.
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Die Zufahrt zu den Arztpraxen ist mit einer Genehmigung weiterhin möglich. Die Kontrollbehörden agieren außerdem sehr kulant, wenn Patienten in die Fußgängerzone mit dem PKW einfahren. (mehr Infos zu Zufahrtsgenehmigungen)
„Einfach miteinander sprechen und nicht Versammlungen abhalten am Samstag 14 Uhr, wenn wir alle in unseren Läden stehen.“ (4:56)
Es wird der Eindruck erweckt, dass die einzige Gesprächsmöglichkeit für die Gewerbetreibenden eine Veranstaltung an einem Samstag um 14 Uhr war. Es ist nicht ganz klar, um welche „Versammlung“ es sich dabei handelt. Es könnte ein Workshop des Kollektivs „Die Städtischen“ sein, die gemeinsam mit Anwohnern die Straße bunt machen wollen.
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Vertreter*innen vom Kollektiv „Die Städtischen“ haben im Vorfeld der Kunstaktion und danach fortlaufend immer wieder das persönliche Gespräch mit Gewerbetreibenden gesucht und über die Aktion informiert. Die zitierte Gewerbetreibende hat an anderer Stelle die Kunstaktion als „Unterirdisch“ und „rausgeschmissenes Geld“ eingestuft.
Und tatsächlich wurde und wird viel mehr geredet. Am Donnerstag, 12. Oktober 2023 fand gegen 19 Uhr eine Diskussions- und Informationsveranstaltung für Gewerbetreibende in der Katholischen Stiftungshochschule statt. Am Montag, 23. Oktober 2023 gab es um 19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung für Anwohner*innen, bei der aber auch wieder eine Gruppe Gewerbetreibender anwesend war um ihre Anliegen erneut vorzubringen. Am Donnerstag, 23. November 2023 fand um 19 Uhr zusätzlich eine Online-Infoveranstaltung statt. Einzelne Vertreter*innen des Bezirksausschusses sind schon seit Beginn der ersten Überlegungen im direkten Dialog mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Am 30. März 2023 wurde im Rahmen der Bürgerversammlung diskutiert, im Rahmen mehrere Sitzungen des Bezirksausschusses (und des Unterausschusses Mobilität) trugen die Gewerbetreibenden ebenfalls ihre Anliegen vor. Einzelne Mitglieder unserer Initiative suchten und suchen ebenfalls das direkte Gespräch. Seit Beginn der Testphase gab es im Vorfeld der BA-Sitzungen bereits drei Bürgersprechstunden, bei denen BA-Mitglieder und Mitarbeiter*innen des Mobilitätsreferats Fragen beantwortet und Feedback mitgenommen haben. In der Stadtbibliothek im Motorama fand drei mal ein Demokratiecafé statt, bei dem man sich auch über die Fußgängerzone austauschen konnte. (Alle Termin im Zeitstrahl)
„Obwohl die Gewerbetreibenden allesamt gegen die Einführung einer reinen Fußgängerzone gewesen seien, hätte die Stadtplanung sie einfach dennoch umgesetzt ohne wenn und aber.“ (5:07)
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Die Fußgängerzone wurde von der Verwaltung umgesetzt, weil der Bezirksausschuss dies beschlossen und beauftragt hat. Der Bezirksausschuss ist das demokratisch gewählte Gremium aller Haidhauser*innen. Außerdem gibt es auch uns bekannte Gewerbetreibende, die der Fußgängerzone aufgeschlossen gegenüber stehen.
„Bestätigt Andreas Micksch Bezirksausschussmitglied in Haidhausen.“ (5:17)
Das zitierte BA-Mitglied gehört der einzigen Fraktion an, die gegen die Testphase gestimmt hat.
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Stellungnahmen weiterer BA-Mitglieder aus anderen Fraktionen.
„Auf die Anfrage beim Presseamt der Stadt für diese Recherche kommt folgende Antwort […] Ein Lichtblick, der die Gewerbetreibenden wieder hoffen lässt, doch noch Beachtung zu finden …“ (6:03)
Es wird der Eindruck erweckt, dass erst durch die Anfrage zu diesem Beitrag die Anliegen der Gewerbetreibenden gesehen und gehört werden.
Was im Beitrag nicht erwähnt wird: Es war von Anfang an seitens BA und Mobilitätsreferat kommuniziert, dass die Testphase dazu da ist, um sämtliches Feedback aller Beteiligten einzusammeln und in eine Evaluation einfließen zu lassen, die dem Stadtrat dann zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Möglichkeiten zur Rückmeldung waren und sind wie oben aufgelistet vielfältig und können auch noch mal hier in unserem Zeitstrahl nachgelesen werden.
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One Reply to “Nah dran an der Fußgängerzone?”
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